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2013

2012

PDF-DateiHauptversammlung.pdf
18.12.2012
Anfechtungsklage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse 2012 der Deutschen Bank erfolgreich
PDF-DateiKachelmann.pdf
17.10.2012
Akkreditierungshinweise zum Zivilverfahren Jörg Kachelmann gegen D
PDF-DateiSchimmel in der Wohnung.pdf
20.05.2012
Schimmel in der Wohnung - Mieter müssen nicht während der Arbeitszeit lüften
PDF-DateiTag der offenen Tür.pdf
20.09.2012
Tag der offenen Tür
PDF-Datei Programm zum Tag der offenen Tür.pdf
20.09.2012
Programm zum Tag der offenen Tür

2011

PDF-DateiPI Deutscher Olympischer Sportbund.pdf
15.12.2011
Leichtathlet zu Unrecht nicht für die Olympischen Spiele 2008 in Peking nominiert
PDF-DateiPM Schubert
29.09.2011
Erbstreit Bruno Schubert: Ehefrau obsiegt vor dem Landgericht Frankfurt
PDF-DateiPI_Eintracht
24.08.2011
Urteil im Namenstreit: "Große" Eintracht ringt "kleine" Eintracht nieder
PDF-DateiPM Urteil
04.08.2011
Landgericht Frankfurt verurteilt das Land Hessen zur Zahlung einer Geldentschädigung in Höhe von 3.000 € an Magnus Gäfgen wegen der Androhung von Folter
PDF-DateiPressekonferenz_2011
Pressekonferenz vom 21.06.2011
PDF-DateiPI - 11 Yourbus
20.04.2011
Landgericht Frankfurt weist Klage der Deutschen Bahn gegen "Dein Bus" ab.
PDF-Datei02 PI 11 Schmerzengeld
07.03.2011
Schmerzensgeldklage eines Polizeibeamten gegen das Land Hessen wegen Verletzung der Fürsorgepflicht
PDF-DateiPM Schmerzensgeld
03.03.2011
Mündliche Verhandlung im Zivilverfahren eines verurteilten Straftäters gegen das Land Hessen wegen der Androhung unzulässiger Vernehmungsmethoden
PDF-Datei01-PI-11- Nachlass
20.01.2011
Einstweilige Verfügung gegen den Testamentsvollstrecker über das Vermögen des Frankfurter Ehrenbürgers Bruno S. bestätigt.

2010

PDF-Datei01-PI-10 Kündigung
01.07.2010
Das Landgericht Frankfurt gibt der Klage eines ehemaligen Bankvorstands wegen der außerordentlichen Kündigung seines Dienstvertrages statt.
PDF-DateiPressegespräch 2010
22.06.2010
Pressegespräch 2010

2009

PDF-DateiDigitalisierung
08.06.2009
Entscheidung über den Umfang der einer Universitätsbibliothek zustehenden Möglichkeiten bei der Digitalisierung verlegter Werke.
PDF-DateiInternetbetrug
17.03.2009
Anklage wegen Vorwurfs des Internetbetrugs nicht zugelassen
PDF-Datei01-PI-09-Zuzahlung
16.03.2009
"Zur baren Zuzahlung an die außenstehenden Aktionäre nach der Verschmelzung eines Internetunternehmens auf die Konzernmuttergesellschaft".

2008

PDF-Datei08-PI-09-Haftung Kreditinstitut
01.12.2008
Klage gegen ein deutsches Kreditinstitut wegen vorgetragener Falschberatung beim Erwerb eines Zertifikats einer Investmentbank abgewiesen.
PDF-Datei08-PI-07-Aktienübernahme
13.08.2008
Zu den Voraussetzungen einer aktienrechtlichen Übernahme nach § 39a Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzt
PDF-DateiRichterdienstgericht
08.08.2008
Entscheidung in der Richterdienstangelegenheit betreffend den Präsidenten des Verwaltungsgerichts Kassel
PDF-Datei08-PI-06-Haftung Telefongesellschaft
25.07.2008
Eine Telefongesellschaft, die die Umschaltung des Telefon-Festnetzanschlusses eines Kunden verschuldet erst mit erheblicher Verzögerung vornimmt, haftet für die Schäden, die diesem dadurch entstanden sind, dass er über seinen Anschluss längere Zeit nicht verfügen konnte.
PDF-Datei08-PI-05-Termine
15.07.2008
Hauptverfahren gegen ehemaligen HR Sportjournalisten zugelassen.
PDF-DateiPressegespräch 2008
19.06.2008
Pressegespräch 2008
PDF-Datei08-PI-04-Olympiade-2008
02.05.2008
Beim Vertrieb von Reisen zu den Olympischen Spiele 2008 in Peking dürfen Verbraucher durch Zahlungsbedingungen nicht unangemessen benachteiligt werden.
PDF-Datei08-PI-03-Gleichstellungsbeauftragte
19.03.2008
Eine Gleichstellungsbeauftragte kann eine relative Person der Zeitgeschichte sein.
PDF-Datei08-PI-02-Kooperationsvertrag
16.01.2008
Ein Vorstand hat keinen Schadensersatzanspruch gegen einen Kooperationspartner der eigenen Aktiengesellschaft.
PDF-Datei08-PI-01-Flugschein
07.01.2008
Beschränkungen bei der Nutzung von Flugscheinen sind unzulässig.

2007

PDF-Datei08-PI-01-Flugschein.pdf
14.12.2007
Beschränkungen bei der Nutzung von Flugscheinen sind unzulässig.
PDF-Datei07-PI-08-Werbeanruf.pdf
03.12.2007
Werbeanrufe ohne Einwilligung des Angerufenen sind unzulässig
PDF-Datei07-PI-07-Verdachtsäußerung.pdf
07.09.2007
Verdachtsäußerungen über eine bekannte Persönlichkeit können in einem Buch, das als Recherche anzusehen ist, unzulässig sein.
PDF-Datei07-PI-06-VorlageEuGH.pdf
29.08.2007
Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Bestimmung des Rechtsweges in einem Rechtsstreit über eine Urheberrechtsverletzung durch eine europäische Institution
PDF-DateiPressegespräch-07-Strafsachen.pdf
02.07.2007
Jahrespressegespräch 2007 (strafrechtlicher Bereich)
PDF-DateiPressegespräch-07-Zivilsachen.pdf
02.07.2007
Jahrespressegespräch 2007 Zivilsachen-Statistik
PDF-DateiPressegespräch-07-Zivilsachen.pdf
02.07.2007
Jahrespressegespräch 2007 (zivilrechtlicher Bereich)
PDF-Datei07-PI-04-Geldsortierung.pdf
04.05.2007
Geldsortierung durch die Zentralbank verstößt nicht gegen Kartellrecht
PDF-Datei07-PI-05-Schlagstock.pdf
02.05.2007
Keine Haftung einer Fluggesellschaft, wenn im Zusammenhang mit einem Flughafen-Sicherheitscheck Gegenstände abhanden gekommen sind
PDF-Datei07-PI-03-Onlineversteigerung.pdf
04.04.2007
Schadensersatzanspruch bei Falschangaben im Rahmen einer Online-Versteigerung
PDF-Datei07-PI-02-Fondsbeteiligung.pdf
02.04.2007
Kein Schadensersatzanspruch für Kapitalanleger bei richtigen Angaben in einem Verkaufsprospekt
PDF-Datei07-PI-01-Bleaching1.pdf
12.02.2007
Bleaching ist keine Zahnheilbehandlung

2006

PDF-Datei06-PI-16-abstract-Verwertung.pdf
23.11.2006
Die Weitergabe von abstracts im Internet ist zulässig
PDF-Datei06-PI-15-Sedlmeyer.pdf
06.10.2006
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines verurteilten Straftäters durch identifizierende Presseberichterstattung
PDF-Datei06-PI-14-PKH-Straftäter.pdf
28.08.2006
Kein Schmerzensgeld für einen Straftäter
PDF-Datei06-PI-13-DAX.pdf
04.08.2006
Die unlizenzierte Emission von Wertpapieren die beschreibend auf den DAX Bezug nehmen ist unzulässig
PDF-Datei06-PI-11-Arzneimittelversand.pdf
25.07.2006
Arzneimittelversand ist zulässig
PDF-Datei06-PI-10-Telekom-Vorlagebeschluss-1.pdf
21.07.2006
Vorlagebeschluss in Sachen Deutsche Telekom gefasst
PDF-Datei06-PI-12-Kfz-Spurverhalten.pdf
19.07.2006
Auch ein serientypisches fehlerhaftes Spurverhalten eines Fahrzeugs ist ein Sachmangel und ermöglicht den Rücktritt vom Kaufvertrag
PDF-DateiKonzentration-2.pdf
05.07.2006
Jahrespressegespräch 2006 (Konzentration)
PDF-Datei06-PI-08-Putzgruppe2.pdf
02.06.2006
Passionierter Schläger ist eine üble Nachrede
PDF-Datei06-PI-07-Pachtvertrag.pdf
06.04.2006
Anforderungen an einen wirksamen Vertragsschluss bei bestehendem Schriftformerfordernis.
PDF-Datei06-PI-06-SexvideoBild.pdf
23.03.2006
Eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild liegt schon dann vor wenn der Abgebildete durch Mekrmale die sich aus dem Bild ergeben erkennbar ist.
PDF-Datei06-PI-05-Onlinevertragsänderung.pdf
10.03.2006
Keine Vertragsänderung durch Schweigen auf eine zugegangene E-Mail
PDF-Datei06-PI-04-Flugzeug-Hoheitszeichen.pdf
02.02.2006
Schadensersatzansprüche gegen eine Fluggesellschaft können sich nach dem Recht des Heimatlandes der Fluggesellschaft richten
PDF-Datei2-03 Antisemitismus.pdf
27.01.2006
Vorwurf des Antisemitismus kann unzulässig sein
PDF-Datei06-PI-01-Vorstandshaftung.pdf
25.01.2006
Keine Haftung des Vorstandes einer Bank für Verluste aus Zinsderivatgeschäften

2005

PDF-Datei05-PI-12-HV-Anfechtung.pdf
21.12.2005
Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen von Aktiengesellschaften nur nach ordnungsgemäßer Widerspruchseinlegung
PDF-Datei05-PI-11-Hosenwerbung.pdf
09.11.2005
Hosenwerbung auf Fußballerhosen ist verboten
PDF-Datei05-PI-09-Flughafenhausverbot37.pdf
30.05.2005
Hausverbot gegen Abschiebungsgegnerin rechtmäßig
PDF-Datei05-PI-08-Sachverständigenhaftung.pdf
19.04.2005
Kfz-Sachverständige müssen keine Nachforschungen im Internet anstellen
PDF-Datei05-PI-06-Anscheinsvollmacht.pdf
08.03.2005
Firma haftet für die Internet-Bestellung durch einen Minderjährigen
PDF-Datei05-PI-03-HV-Unternehmenskauf.pdf
27.01.2005
Unwirksamkeit eines Beschlusses der Hauptversammlung über einen Unternehmenskaufvertrag wegen Verletzung der Informationsrechte der Aktionäre
PDF-Datei05-PI-02-HV-Auskunft.pdf
25.01.2005
Offenlegung der Gehaltsstruktur von leitenden Mitarbeitern in der Hauptversammlung
PDF-Datei05-PM-01-Bankgeheimnis.pdf
25.01.2005
Offenlegung der Gehaltsstruktur von leitenden Mitarbeitern in der Hauptversammlung

2004

PDF-Datei04-PM-1-Zahnarztgebühren.pdf
10.12.2004
Zahnärztliche Vergütung für die sog. Dentin-Adhäsiv-Bonding-Mehrschicht-Technik
PDF-DateiZ03-04-Bildübertragung.pdf
29.10.2004
Ton- und Bildübertragung aus Hauptversammlung
PDF-DateiProspekthaftungsklagen Telekom.pdf
08.06.2004
Die Prospekthaftungsklagen gegen die Deutsche Telekom AG
PDF-DateiZ02-04-Fraport Entlastung.pdf
30.04.2004
Fraport: Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat ist rechtswirksam
PDF-DateiZ01-04-Olympische Ringe.pdf
01.03.2004
Olympische Ringe

2003

PDF-DateiZ10-03-Abd El Farrag.pdf
16.10.2003
Einstweilige Verfügung gegen das Buch „Ungelogen“ erlassen
PDF-DateiZ09-03-Anlagestimmung-Comroad.pdf
21.05.2003
Haftung für Aktienkursverlust bei erfundenen und falschen Unternehmenszahlen
PDF-DateiZ06-03-Argentinienanleihen.pdf
18.03.2003
Argentinienanleihen
PDF-DateiZ03-03-Fischerbild.pdf
16.01.2003
Zum Recht zur Veröffentlichung von Fotografien
PDF-DateiZ02-03-vertaner Urlaubstag.pdf
09.01.2003
Für einen vertanen Urlaubstag gibt es € 72

2002

PDF-DateiZ07-02-Computertausch.pdf
20.12.2002
Unzulässiger Verkaufswettbewerb: Computertausch
PDF-DateiZ03-02 Mietminderung.pdf
17.09.2002
Keine Minderung bei vorbehaltloser Weiterzahlung der Miete
PDF-DateiZ02-02-Kreishausmiete.pdf
28.03.2002
Mietzins für Kreishaus in Hofheim nicht sittenwidrig und überhöht
PDF-DateiZ01-02-Computer läuft wieder.pdf
10.01.2002
Computer läuft wieder

2001

PDF-DateiZ21-01-Übersicht Delisting.pdf
22.11.2001
Rechtsprechung zur sog. Penny Stock- oder Delisting-Regel der Deutschen Börse
PDF-DateiZ16-01-Penny Stocks.pdf
16.08.2001
Penny Stock-Regelung für FORIS AG aufgeschoben
PDF-DateiZ15-01-Internetapotheke IV.pdf
10.08.2001
Internetapotheke IV: Vorlage an Europäischen Gerichtshof
PDF-DateiZ14-01-Zivildienst.pdf
09.08.2001
Kein Schadensersatz von Zivildienstleistendem
PDF-DateiZ01-Beweis Handysender.pdf
06.06.2001
Klage gegen Handy-Sender zurückgenommen
PDF-DateiZ08-Ecuador-Anleihe.pdf
20.03.2001
Klagen wegen synthetischer Ecuador-Anleihe erfolglos
PDF-DateiZ07-Kündigung wegen ethnischer%20Herkunft.pdf
19.03.2001
Kündigung wegen ethnischer Herkunft sittenwidrig
PDF-DateiZ06-Trompeterkrieg Gutachten.pdf
06.03.2001
Gutachten im Trompeterkrieg
PDF-DateiZ02-Schalldämmaß.pdf
09.02.2001
Kleiner Unterschied beim Schalldämmmaß
PDF-DateiZ01-Beweis Handysender.pdf
07.02.2001
Beweisaufnahme im Streit um Handysender

2000/1999

PDF-DateiZ22-SPD gegen CDU.pdf
30.11.2000
Einstweilige Verfügung gegen CDU-Vorsitzenden im Frankfurter Römer teilweise bestätigt
PDF-DateiZ19-HAT-Fonds 57.pdf
02.11.2000
HAT-Fonds: Keine Haftung der Bank
PDF-DateiHandysender abgeschaltet.pdf
04.10.2000
Handysender abgeschaltet
PDF-DateiZ16-Baumsatzung.pdf
04.08.2000
Kein Erstattungsanspruch bei geschütztem Baum
PDF-DateiZ15-TB Berlin nicht in 2. Liga.pdf
14.06.2000
TB Berlin nicht in 2. Liga
PDF-DateiZ14-Haftung für Polizei.pdf
18.05.2000
Haftung für Polizei
PDF-DateiZ11-Keine Prozeßkostenhilfe für KZ-Häftlinge.pdf
27.04.2000
Keine Prozesskostenhilfe für KZ- Häftlinge
PDF-DateiZ09-00-Vorgetäuschter Kfz-Diebstahl.pdf
30.03.2000
Vorgetäuschter Kfz- Diebstahl
PDF-DateiZ08-00-Belehrungspflicht der Bank.pdf
21.03.2000
Belehrungspflicht der Bank
PDF-DateiZ07-Das Wort gilt.pdf
17.03.2000
Das gesprochene Wort gilt
PDF-DateiZ02-00-Hund im Hotel.pdf
04.02.2000
Hund im Hotel
PDF-DateiZ01-00-Schaden beim Abschleppen.pdf
27.01.2000
Schaden beim Abschleppen
PDF-DateiBerufung und rechtl Gehör.pdf
16.09.1999
Berufung und rechtliches Gehör
PDF-DateiZahlung bei Erfolg.pdf
26.08.1999
Zahlung nur bei Erfolg
PDF-DateiWolfsangel 14.07.99.pdf
14.07.1999
Bornheimer Wappen
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